Die Stadt Oppenheim kann sich über zwei wichtige Förderbescheide freuen, die Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt heute an Bürgermeisterin Silke Rautenberg übergeben hat. Im Rahmen des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen" (PEK-RP) erhält die Stadt rund 12,5 Millionen Euro zur Entschuldung. Das bedeutet für Oppenheim jährlich 100.000 Euro weniger Zinsen zu zahlen – ein echter finanzieller Vorteil! Zudem fließen etwa 742.000 Euro aus dem KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation) in die energetische Sanierung der Emondshalle.

„Mit dem PEK-Bescheid unterstützen wir Oppenheim dabei, finanzielle Stabilität zurückzugewinnen und neue Perspektiven zu eröffnen", so Ministerin Schmitt. „Diese Entlastung ist ein wesentlicher Schritt hin zu starken und zukunftsfähigen Städten in Rheinland-Pfalz. Jetzt haben die Verantwortlichen in Oppenheim mehr Handlungsspielraum, um kommunale Herausforderungen zu meistern."

Die KIPKI-Förderung ermöglicht es der Stadt, in eine nachhaltige und moderne Infrastruktur zu investieren. „Diese Mittel fördern gezielt Projekte, die nicht nur die Lebensqualität im Ort steigern, sondern auch dem Klimaschutz zugutekommen. Es ist eine Investition in die Zukunft, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt", erklärt Schmitt weiter.

Insgesamt übernimmt das Land im Rahmen des PEK-RP rund 12.517.600 Euro an Liquiditätsschulden für die Stadt Oppenheim. Darüber hinaus wird die Emondshalle umfassend energetisch saniert – eine Maßnahme, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch einen Unterschied machen wird.

„Heute ist ein großer Tag für Oppenheim. Der Bescheid zur Entschuldung bringt uns und zukünftige Generationen von einer erheblichen Schuldenlast frei und reduziert unsere Kreditrisiken erheblich", betont Bürgermeisterin Silke Rautenberg. „Es ist wichtig zu wissen, dass das Land uns als Kommune solidarisch zur Seite steht. Alleine können wir die wachsenden finanziellen Herausforderungen nicht bewältigen." 

Hintergrund

Das Entschuldungsprogramm PEK wird vom Finanzministerium Rheinland-Pfalz umgesetzt und ist so angelegt, dass auch das Zinsänderungsrisiko der Kommunen dauerhaft übernommen wird. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über 3 Milliarden Euro hinausgehen dürften. 

Das Programm PEK-RP richtet sich an mit Liquiditätskrediten besonders stark belastete Kommunen in Rheinland-Pfalz und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast. Die Landesregierung setzt das Programm zur Stärkung der Kommunen konsequent fort und schafft durch den historischen Schuldenschnitt von insgesamt 3 Milliarden Euro und weiteren Maßnahmen wie dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) eine Basis für eine bessere kommunale Finanzausstattung. 

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen außerdem bei Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Innovation über das Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) mit einem Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro. Weitere Informationen sind auf der KIPKI-Webseite zu finden: https://kipki.rlp.de/ .